Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn 07.09.2017 | Landwirtschaft & Forsten


Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn

BDM übergibt Forderungskatalog an SPD-Mandatsträger

Dingolfing-Landau.

Unter dem Motto „Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn!“ übergaben Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), angeführt vom BDM Kreisvorsitzenden Sepp aus Marklkofen-Reithen, ihren Forderungskatalog für das BDM-Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept an die beim Gillamoos-Montag versammelten örtlichen SPD-Mandatsträger. Das Konzept trägt die Bezeichnung „Marktverantwortungsprogramm“. Es folgt dem Gedanken, dass es notwendig ist, die EU-Milchproduktion, die die Weltmarktentwicklung maßgeblich bestimmt, in einer globalen Marktkrise zu deckeln bzw. zu reduzieren, damit sich der Milchmarkt und damit auch die Milchpreise erholen können.

Selbst wenn der Milchpreis dadurch theoretisch nur um 1 Cent steigen würde, so Sepp Ostner, käme damit flächendeckend und unmittelbar auf den Betrieben mehr Geld an, als dies mit öffentlichen Geldern für Liquiditätshilfen, Steuererleichterungen o. ä. je der Fall sein könnte. Tatsächlich zeigt sich aber, dass der Preiseffekt von Mengenreduzierungen in der Realität sogar weitaus höher ist. Schon geringe Mengenveränderungen haben deutliche Preiswirkung.

Deshalb bedeutet Marktverantwortung, aus den vergangenen drei Milchkrisen (seit 2009) zu lernen und zu erkennen, dass das bestehende Sicherheitsnetz dringend um ein effizientes, mengenwirksames Kriseninstrument erweitert werden muss, forderte Ostner für den BDM. Marktverantwortung bedeute, in einer Krise öffentliche Hilfsgelder an eine Mengendisziplin zu binden, um so dafür zu sorgen, dass sich die Preise auf dem Markt erholen können. Dieses Instrument - das Marktverantwortungsprogramm - muss jetzt installiert werden, denn man darf neue Krisen nicht einfach abzuwarten und auszusitzen, sondern zügig und marktangepasst zu handeln, um massive Wertschöpfungsverluste für die Milchviehbetriebe zu vermeiden, die sie weit über die akute Krise hinaus belasten und schwächen, erklärte Ostner.

Dagegen ist es Irrsinn, Steuergelder in beträchtlicher Höhe dafür einzusetzen, nicht benötigte Milchmengen in so großer Menge einzulagern, dass sie den Markt noch weit über die akute Krise hinaus belasten und Druck auf die Milcherzeugerpreise ausüben. Bei Milchmarktkrisen handelt es sich um globale bzw. europäische Krisen, die ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordern. „Klein-Klein-Diskussionen“ auf Branchenebene oder einzelbetriebliche Mengenplanungen auf Molkereiebene werden niemals zum nötigen zeitnahen organisierten Handeln führen, so Ostner.

 

BDM-Kreisvorsitzender Sepp Ostner (2.v.re.) übergibt den Forderungskatalog zum Marktverantwortungsprogramm des BDM an die SPD-Mandatsträger: Johanna Werner-Muggendorfer MdL (li.), Maria Noichl MdEP(2.v.li.), Uli Grötsch MdB (3.v.li.), Ruth Müller MdL (4.v.re.), Anja König (3.v.re.), Bernd Vilsmeier (re.).

BDM-Kreisvorsitzender Sepp Ostner (2.v.re.) übergibt den Forderungskatalog zum Marktverantwortungsprogramm des BDM an die SPD-Mandatsträger: Johanna Werner-Muggendorfer MdL (li.), Maria Noichl MdEP(2.v.li.), Uli Grötsch MdB (3.v.li.), Ruth Müller MdL (4.v.re.), Anja König (3.v.re.), Bernd Vilsmeier (re.).

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 07.09.2017

 

Martin Schulz will die Zukunft Deutschlands gestalten 05.09.2017 | Wahlen


Martin Schulz will die Zukunft Deutschlands gestalten

Mit der SPD Dingolfing-Landau beim Politischen Gillamoos in Abensberg

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Parteivorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war der Hauptredner bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 705. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Den Gillamoos gibt es seit 1313. Mit dabei waren auch viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau, die mit dem vom SPD-Kreisverband extra großen organisierten Bus gekommen waren. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl war der Andrang der Besucher in diesem Jahr besonders groß, so dass die Zelte zum Teil geschlossen werden mussten.

Vor über 2.000 Gästen im Jungbräu-Festzelt hat Martin Schulz deutlich gemacht, dass er, im Gegensatz zur Kanzlerin, einen Plan für die Zukunft des Landes, wenn es um die Rente geht, die Entlastung von Familien und um gerechte Löhne für Frauen und Männer, hat. "Es gibt jemanden, der will die Zukunft unseres Landes gestalten. Und dieser jemand heißt Martin Schulz", so Martin Schulz. In seiner kämpferischen Rede machte Martin Schulz weiterhin die Positionen, für die er als künftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen wird, zu den Themen soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rente, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheits- und Außenpolitik deutlich. Ein besonderes Herzanliegen ist Martin Schulz der ein europäisch denkendes Deutschland - ein Deutschland der guten Nachbarschaft.

 

Viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau besuchten Martin Schulz im Jungbräuzelt am diesjährigen Gillamoos in Abensberg.Viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau besuchten Martin Schulz im Jungbräuzelt am diesjährigen Gillamoos in Abensberg.

 

Mit seiner Rede konnte Martin Schulz das gesamte Zelt begeistern, was der frenetische Jubel am Ende und die nicht enden wollenden "Martin! Martin!"- Rufe zeigten. Diesen Auftritt hat Martin Schulz ganz eindeutig gewonnen, so die einhellige Meinung der Gäste aus Dingolfing-Landau, die bei wunderbarem Spätsommerwetter einen schönen Tag erlebten.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 05.09.2017

 

Oft ohne Macht, aber nie machtlos 21.08.2017 | Landespolitik


Oft ohne Macht, aber nie machtlos

Feierstunde zu 125 Jahre bayerische Sozialdemokratie

Dingolfing - Landau.

Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum in Regensburg. Dort wurde der bayerische SPD-Landesverband am 26. Juni 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde damals Georg Ritter von Vollmar gewählt. Als Ehrengäste der Feierstunde konnte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch die Bundesministerin a.D. und ehemalige langjährige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanna Uekermann und viele Mandatsträger und Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern begrüßen. Auch die SPD aus unserer Region mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner aus Reisbach waren beim Festakt Regina Filmtheater dabei.

In ihrer 125-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen, erklärte Dr. Vilsmeier. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokraten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag, auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.

 

Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.

 

Dr. Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.

Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP, mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dennoch dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Diese große Vergangenheit, so Bernd Vilsmeier, ist nicht nur Verpflichtung sondern auch Ansporn, denn die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 21.08.2017

 

Neu im Bundeswahlkreis! 04.08.2017 | Allgemein


Neu im Bundeswahlkreis!

 

SPD-Delegiertenwahlen in der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen

 

Aham.

Neu im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal Rottal-Inn umfasste, ist die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen. Deshalb hatte der SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau die Genossinnen und Genossen aus den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham am vergangenen Dienstag in den Lerchenhof nach Aham eingeladen, um die SPD-Delegierten für die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober in Malgersdorf/Heilmfurt zu wählen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Rottal-Inn/Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg/Warth freute sich die SPD-Mitglieder aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen kennenzulernen. Begleitet wurde er von der Leiterin der zuständigen SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden, Maria Bellmann. Als SPD-Delegierter zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz fährt Hans Hauder, als Ersatz wurden gewählt Manfred Brandl und Johann Thaler.

 

„Über Sinn oder Unsinn der Entscheidung der Bundeswahlkreiskommission die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen in den Wahlkreis Rottal-Inn zu verlegen, brauchen wir nicht mehr diskutieren“, so Dr. Vilsmeier, „wir wollen das Beste daraus machen“. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts war dies notwendig, weil der Wahlkreis Landshut zu groß geworden und Rottal etwas zu klein ist. So groß ist das Problem nun auch wieder nicht, so Vilsmeier weiter, denn es bestehen ja schon persönliche, politische und verwaltungstechnische Kontakte seit vielen Jahren. Die südlichen Gemeinden des Landkreises Landshut um Vilsbiburg gehören bereits seit langem zum Landtagstimmkreis Dingolfing, die Gemeinde Frontenhausen wurde nach Auflösung des Landkreises Vilsbiburg in den Landkreis Dingolfing-Landau umgegliedert und die Landkreise Landshut, Dingolfing und Rottal gehören alle zum Regionalen Planungsverband 13 mit Sitz in Landshut.

 

Wurden als neue SPD-Delegierte im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn begrüßt (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, stellv. SPD-Vorsitzender Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, Hans Hauder, Johann Thaler und Manfred Brand.Wurden als neue SPD-Delegierte im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn begrüßt (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, stellv. SPD-Vorsitzender Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, Hans Hauder, Johann Thaler und Manfred Brand.

 

Dazu beziehen die Gemeinden im Mittleren Vilstal ihr Trinkwasser über den Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils, dessen Sitz und Betriebswerk sich in Aham befindet. Den Zweckverband gibt es seit 1964, ursprünglich als Aham-Steinberg-Gruppe geründet, und die Mitgliedsgemeinden entsenden ihre Vertreter in die Verbandsversammlung. Deswegen kennt man sich auch auf kommunalpolitischer Ebene seit vielen Jahrzehnten, erklärte Dr. Vilsmeier, und arbeitet sachorientiert und erfolgreich zusammen.

 

Die Wahlleitung der SPD-Delegiertenwahlen übernahm Dr. Bernd Vilsmeier, assistiert von Maria Bellmann und Hugo Steiner. Zum SPD-Delegierten der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober 2016 in Malgersdorf/Heilmfurt wurde Hans Hauder gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden bestimmt Manfred Brandl und Johann Thaler.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 04.08.2017

 

v. l. n. r.: Manfred Dietl, Markus Kaiser, Dr. Katarina Barley, Fritz Schönhofer, Dr. Bernd Vilsmeier SPD-Eichendorf trifft Ministerin Katarina Barley in Mariakirchen 03.08.2017 | Ortsverein


Eichendorf.

Beim Wahlkampfauftakt der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau im Biergarten in Mariakirchen war die Bundesministerin für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, zu Gast. Eine Abordnung des SPD-Ortsvereins Eichendorf mit Vorsitzendem und Marktrat Manfred Dietl nutzte zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier diese Gelegenheit, um mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen.

Barley erinnerte daran, dass die SPD 2013 erst nach einem Mitgliederentscheid in die Große Koalition ging. Und in den vergangenen über dreieinhalb Jahren prägte die SPD mit ihren Ministern entscheidend die Bundespolitik. Konsequent wurden die sozialdemokratischen Vorhaben umgesetzt, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Darunter der Mindestlohn, von dem mehr als 4 Millionen Menschen und die Sozialversicherungen profitieren, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, mehr Sicherheit und mehr Polizisten. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar inzwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden um mehr als 7 Milliarden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.

Für die anstehende Bundestagswahl 2017 heißt das unser eigenes SPD-Profil wieder zu schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht, so Vilsmeier. Es geht um die Richtung, in die sich unser Land bewegt. Mehr Steuergerechtigkeit, das Ende der 2-Klassen-Medizin durch die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Martin Schulz hat zur Rente und zu den Finanzen ganz konkrete und durchgerechnete Konzepte vorgelegt. das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent wird gesichert, die Beiträge bleiben bis 2030 stabil - ohne das Rentenalter weiter zu erhöhen, wie es die Union im Auge hat. Dazu kommt die Solidarrente, denn wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll nicht am Ende zum Sozialamt müssen.

Die SPD steht für eine moderne Politik, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Für eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit. Bei Steuern und Abgaben will die SPD 80 Prozent der Menschen entlasten, Spitzenverdiener und reiche Erben sollen hingegen mehr beitragen. Und bei der Rente werden das Rentenniveau gesichert – ohne bis 70 arbeiten zu müssen, wie es die CDU will. Mütter und Väter sollen außerdem dabei unterstützt werden, partnerschaftlich Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die Ehe für Alle soll eine Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag werden. Die SPD setzt sich in diesen unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein – und nicht auf Aufrüstung wie die CDU.

Und endlich soll die von Merkel und Schäuble seit Jahren verschleppte Finanztransaktionssteuer kommen. Freiheit, Demokratie und Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet und erstritten werden. Deshalb brauchen wir den Einsatz von jedem von uns, damit wir die großartige Stimmung, die Martin Schulz in der SPD und in Deutschland ausgelöst hat, am 24. September  auch in Stimmen für eine gerechtere Politik in unserem Land umwandeln. Damit Martin Schulz Kanzler wird.

Veröffentlicht am 03.08.2017

 

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