v. l. n. r.: Manfred Dietl, Markus Kaiser, Dr. Katarina Barley, Fritz Schönhofer, Dr. Bernd Vilsmeier
Eichendorf.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau im Biergarten in Mariakirchen war die Bundesministerin für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley, zu Gast. Eine Abordnung des SPD-Ortsvereins Eichendorf mit Vorsitzendem und Marktrat Manfred Dietl nutzte zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier diese Gelegenheit, um mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen.
Barley erinnerte daran, dass die SPD 2013 erst nach einem Mitgliederentscheid in die Große Koalition ging. Und in den vergangenen über dreieinhalb Jahren prägte die SPD mit ihren Ministern entscheidend die Bundespolitik. Konsequent wurden die sozialdemokratischen Vorhaben umgesetzt, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Darunter der Mindestlohn, von dem mehr als 4 Millionen Menschen und die Sozialversicherungen profitieren, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, mehr Sicherheit und mehr Polizisten. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar inzwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden um mehr als 7 Milliarden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Für die anstehende Bundestagswahl 2017 heißt das unser eigenes SPD-Profil wieder zu schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht, so Vilsmeier. Es geht um die Richtung, in die sich unser Land bewegt. Mehr Steuergerechtigkeit, das Ende der 2-Klassen-Medizin durch die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Martin Schulz hat zur Rente und zu den Finanzen ganz konkrete und durchgerechnete Konzepte vorgelegt. das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent wird gesichert, die Beiträge bleiben bis 2030 stabil - ohne das Rentenalter weiter zu erhöhen, wie es die Union im Auge hat. Dazu kommt die Solidarrente, denn wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll nicht am Ende zum Sozialamt müssen.
Die SPD steht für eine moderne Politik, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Für eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit. Bei Steuern und Abgaben will die SPD 80 Prozent der Menschen entlasten, Spitzenverdiener und reiche Erben sollen hingegen mehr beitragen. Und bei der Rente werden das Rentenniveau gesichert – ohne bis 70 arbeiten zu müssen, wie es die CDU will. Mütter und Väter sollen außerdem dabei unterstützt werden, partnerschaftlich Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die Ehe für Alle soll eine Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag werden. Die SPD setzt sich in diesen unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein – und nicht auf Aufrüstung wie die CDU.
Und endlich soll die von Merkel und Schäuble seit Jahren verschleppte Finanztransaktionssteuer kommen. Freiheit, Demokratie und Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet und erstritten werden. Deshalb brauchen wir den Einsatz von jedem von uns, damit wir die großartige Stimmung, die Martin Schulz in der SPD und in Deutschland ausgelöst hat, am 24. September auch in Stimmen für eine gerechtere Politik in unserem Land umwandeln. Damit Martin Schulz Kanzler wird.