Die Vorstandschaft des Ortsvereins Eichendorf
Beim SPD-Ortsverein Eichendorf fand am 17. November 2013 die Jahreshauptversammlung mit Neu-und Deligiertenwahlen statt. Die Wahlen wurden vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier geleitet. Als 1. Vorstand wurde Tassilo Schönhofer einstimmig wiedergewählt. Christian Mühldorfer wurde als stellvertretender Vorsitzender ebenso einstimmig wiedergewählt wie Martin Silbernagl als Kassier und Markus Kaiser als Schriftführer. Als Beisitzer wurden Hans Maier, Stefan Schönhofer und Siegfried Nigl gewählt. Revisoren bleiben Max Wagner und Fritz Schönhofer. Als Deligierter zur Kreiskonferenz wurde Markus Kaiser gewählt, Deligierter zum Unterbezirksparteitag ist Christian Mühldorfer.
Kein Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen - SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier referierte bei der SPD Eichendorf.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, direkt eingetroffen vom SPD-Bundesparteitag in Leipzig, konnte den SPD-Mitgliedern in Eichendorf ganz aktuell vom Verlauf des Parteitags berichten. Dr. Vilsmeier war Mitglied der SPD-Delegation aus Niederbayern und zudem Mitglied der Mandatsprüfungs- und Zählkommission beim SPD-Parteitag.
Dass es kein Jubelparteitag werden würde, war schon von vorneherein klar. Dazu war das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl doch zu weit hinter den Erwartungen zurück geblieben, so Vilsmeier. In seiner Rede übernahm der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Großteil der Verantwortung für das Walergebnis. Wobei Wahlergebnisse immer gemeinsam errungen werden, stellte Sigmar Gabriel in seinem bericht heraus. Daher waren die Ergebnisse bei den Vorstandswahlen nicht wirklich überraschend, es waren ehrliche Ergebnisse. Wie Dr. Vilsmeier schon bei einem Interview mit RTL-Fernsehen erklärte, gibt es die so genannten "sozialistischen Ergebnisse" eigentlich nur bei den Konservativen. Für einstimmige Ergebnisse gehen die SPD-Delegierten einfach zu kritisch mit ihrer Vorstandschaft um. Dr. Vilsmeier gratulierte unserem Landesvorsitzenden und örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl in den SPD-Bundesvorstand.
Ein weiterer Stimmungskiller waren selbstverständlich die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Eine große Koalition war wirklich das letzte, was die SPD nach der Wahl machen wollte, erklärte Dr. Vilsmeier, dazu waren wir in den politischen Positionen einfach zu weit auseinander. Daraus nun einen tragfähigen Kompromiss für eine verantwortungsvolle Regierungsarbeit für unser Land zu schmieden, ist denkbar schwierig und eine wahre Herkulesaufgabe für sie Unterhändler um Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel drückte es in seiner emotionalen Rede am Samstag in Leipzig so aus, erläuterte Bernd Vilsmeier: Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar und deutlich heraus. „Ich übrigens auch nicht“, sagte Gabriel, mit mir wird es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben.
Dr. Vilsmeier lobte unseren SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold ausdrücklich für seinen großen und kompetenten Einsatz bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bauen und Infrastruktur. Als Leiter dieser Arbeitsgruppe hat mit die schwierigsten und größten Steine zu bewältigen, wie das seit Wochen diskutierte Thema Maut für Pkws. Für die SPD ist klar, dass wir mehr Geld in den Erhalt der Infrastruktur stecken müssen. Fachleute rechnen mit einem Mehrbedarf von etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr. Wo das herkommen soll, dazu gibt es von Verkehrsminister Ramsauer und der CDU/CSU keinen Mucks. Alles steht, wie die gesamten Wahlversprechen der CDU und CSU unter "Finanzierungsvorbehalt". Nur das polemische Thema Maut für Ausländer wird rauf und runter dekliniert. Für die SPD ist klar, dass unsere Autofahrer und besonders die vielen Pendler in Niederbayern keinesfalls mehr belastet werden dürfen. Aber ob dann die Maut von den etwa 5 Prozent ausländischen Autofahrern nicht schon wieder gänzlich von vielen Fachleuten und dem ADAC geschätzten etwa 9 Prozent Verwaltungskosten vollständig wieder aufgefressen wird.
Eine Maut macht nur Sinn, wenn das Verursacherprinzip gilt, so Vilsmeier. Im Gegensatz zu Pkw schädigen schwere Lkw die Straßen 60.000-mal mehr. Und dazu kommt, dass mehr als 30 % der schweren Lkw aus dem Ausland kommen und Deutschland als Transitland nutzen. Und die haben meist so große Tanks, dass sie bei uns nicht tanken müssen und so keine Dieselsteuer bezahlen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in die Verkehrswege, fordert Vilsmeier. In einem ersten Schritt will die SPD die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro steigern, die gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer werden sollen. In einem zweiten Schritt soll dann die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, um dem Mautausweichverkehr begegnen zu können, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, so Vilsmeier. Aber dieser Plan wird kaum einen Konsens mit der Union erreichen.
