Versammlung des SPD Ortsvereins Eichendorf

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier mit den gewählten Delegierten Tassilo Schönhofer und Manfred Dietl vom SPD-Ort

Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Eichendorf zu einer Versammlung. Dazu konnte der Vorsitzende Tassilo Schönhofer viele Mitglieder, sowie Alt-Bürgermeister Max Wagner, Marktrat Manfred Dietl und den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier begrüßen.
Als wichtiger Tagesordnungspunkt standen die Wahlen der Delegierten zur Landtagsstimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl und die Bundeswahlkreiskonferenz für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Unter der Wahlleitung von SPD-Kreisvorsitzenden Vilsmeier gingen die Wahlen zügig über die Bühne. Zum Delegierten wurde jeweils Tassilo Schönhofer gewählt, als Ersatzdelegierter steht Manfred Dietl zur Verfügung.

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ging zunächst auf die Verhandlungen der SPD mit der Bundesregierung zum europäischen Fiskalpakt ein. Hier sorgt die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden. Die wesentlichen Punkte sind: 1) Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung, 2) Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und 3) Finanzspekulanten gerecht besteuern. Möglichst bis Ende 2012 soll eine europaweite Finanztransaktionsteuer umgesetzt werden. Die SPD hat die Bundesregierung zu einem klaren Zeitplan verpflichtet, so Dr. Vilsmeier. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen – von Aktien über Anleihen bis zu Devisengeschäften. Das bringt jährlich zweistellige Milliardenerträge für Wachstum und Beschäftigung. Die Erfahrung zeigt, erklärt DR. Vilsmeier, Sparen allein führt immer tiefer in die Krise. Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung – ohne neue Schulden. In der Abstimmung im Bundestag zeigte sich wieder die Zerstrittenheit von Schwarz-Gelb, denn es kam keine Kanzlermehrheit aus CDU-/CSU und FDP zusammen, während die Opposition aus SPD und Grünen verlässlich sich an die Verhandlungsergebnisse hielten.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Haushaltsberatungen im Kreistag ein. Aufgrund notwendiger Investitionen im Berufschulbereich und auch im Krankenhausbereich muss der Landkreis finanziell in Vorleistung gehen und dazu Kredite in Höhe von 12,2 Millionen aufnehmen, erklärte Dr. Vilsmeier. Auch wurde in den letzten Jahren die Bezirksumlage, also die Zahlungen, die die Landkreise an den Bezirk Niederbayern leisten müssen, immer wieder erhöht. In Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden hatte Landrat Trapp erreicht, dass die Kreisumlage auf 48 Punkte erhöht wird. Damit liegt man niederbayernweit immer noch am Ende des Feldes. Jeder Punkt Kreisumlage hätte natürlich die Kreditaufnahme verringert. Man müsse doch auch sehen, so Vilsmeier, dass die meisten Gemeinden vom Landkreis mehr Leistungen zurück erhalten, als sie durch die Kreisumlage an den Landkreis abführen müssten. Natürlich benötigen die Kommunen eigenen finanziellen Spielraum. Hier sieht Vilsmeier die Staatsregierung in der Pflicht; denn in Bayern ist der Anteil der Kommunen an der Ge-samtverschuldung mit 28,9 Prozent im Vergleich aller Bundesländer am höchsten in Deutschland.
Die bayerische SPD ist für eine gerechtere und vor allem für eine ehrlichere Finanzpolitik in Bayern, so Dr. Bernd Vilsmeier. Die CSU-Staatsregierung hat die Schulden des Freistaates in den letzten 15 Jahren verdoppelt. 1996 waren es 16,3 Milliarden Euro, 2011 waren es bereits 32,6 Milliarden Euro. Trotz massiver Steuermehreinnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro wurde die Verschuldung nicht nennenswert gesenkt. Auch 49 Privatisierungen von bayerischen Volksvermögen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro seit 1993 haben den Anstieg der Schulden nicht gestoppt. Der Freistaat Bayern hat viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt, um den eigenen Landeshaushalt besser aussehen zu lassen. Die versteckte Verschuldung des Freistaates Bayern, die nicht im Haushaltsplan auftaucht, beträgt mindestens 18 Milliarden. Darunter fallen Kreditmarktschulden der Kommunen, die Garantien für die bayerische Landesbank, die nicht geleisteten Zahlungen an den Versorgungsfonds für Beamte und die unterlassenen Instandhaltung von Staatsstrassen und unzureichender Bauunterhalt, was regelmäßig vom Bayerischen Rechnungshof angemahnt wird.
Für Gesprächsstoff sorgte auch die geplante Fusion des Kreisklinikums mit dem Klinikum Deggendorf. Bereits im Jahre 2003 habe man das Institut Prokura beauftragt, Vorschläge zu machen, wie man die Kreiskliniken besser aufstellen kann. Prokura machte damals den Vorschlag, ein Haupthaus und ein Nebenhaus einzurichten. Dies wurde damals Kreistag abgelehnt. Aber man brachte damals einige Dinge auf den Weg, damit die Verwaltungen besser zusammen arbeiten konnten und Entscheidungswege verkürzt wurden.
Es gab Angebote privater Betreiber, die die Kliniken übernehmen wollten. Man verhandelte auch mit den Kliniken in Straubing und Landshut. Hier zeigte sich aber, dass man den Fortbestand beider Häuser nicht garantieren wollte, so Vilsmeier. Das Ziel des Landrates und des Kreistages war es aber, beide Häuser zu erhalten. In Verhandlungen mit dem Kreisklinikum Deggendorf zeigte sich, dass hier der Bestand der Kliniken in Dingolfing und Landau gesichert werden kann. Die Pläne sehen so aus, dass das Klinikum Deggendorf für die aufwendigeren Operationen mehr Patienten gewinnen kann und dafür aber Platz benötigt und dafür die Anzahl an leichteren Fällen an die Kliniken nach Dingolfing und Landau abgeben möchte.
Wichtig für die Kreis-SPD sind, dass eine bestmögliche Versorgung der Patienten sicher gestellt ist und die Angestellten tariflich nicht schlechter gestellt werden als bisher. Als Erfolg sehen die Kreis-SPD und der Landrat, dass die neue Großküche für das gesamte Klinikum im Landkreis verbleiben soll. Zudem wird der Landkreis noch in beide Häuser erheblich investieren.