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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Enttäuschung über Ergebnis 11.10.2017 | Bundespolitik
Enttäuschung über Ergebnis
Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband
Dingolfing-Landau.
Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.
Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 11.10.2017
Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz 20.03.2017 | Bundespolitik
Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Berlin
Dingolfing-Landau.
Mit 100-prozentiger Geschlossenheit stehen die SPD-Delegierten aus dem niederbayerischen und dem oberpfälzischen Vilstal hinter dem neu gewählten SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die SPD-Parteitagsregie wollte es zufällig, dass die SPD-Delegierten Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg und die Amberger SPD-Delegierten Birgit Fruth, SPD-Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat, Dr. Armin Rüger, Kreisrat in Amberg-Sulzbach und bayerischer Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für das Gesundheitswesen und Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Stadtrat aus Amberg, direkt nebeneinander saßen. Dabei stellte sich eine Gemeinsamkeit heraus, alle kommen sie aus dem "Vilstal" - eben der niederbayerischen und der oberpfälzischen Vils.
Die große Begeisterung für Martin Schulz hält weiter an. Mit 100 Prozent der Stimmen wählten ihn die SPD-Delegierten zum neuen Vorsitzenden. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten - und, ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von großen Persönlichkeiten wie August Bebel, Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt, so Vilsmeier.
Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).Außenminister Sigmar Gabriel hatte den Wechsel zu Martin Schulz möglich gemacht. Nach knapp siebeneinhalb Jahren Parteivorsitz verabschiedete er sich aus der SPD-Parteispitze. Unter großem Beifall der gut 600 SPD-Delegierten und der 3.500 Genossinnen und Genossen in der Halle betonte er sichtlich gerührt. Damit gebührt Sigmar Gabriel der große Dank der deutschen Sozialdemokratie, so Bernd Vilsmeier, denn er stellt eigene Ambitionen hinter dem gemeinsamen Erfolg der SPD an, damit, wie es der ehemalige Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel in seinem zugeschalteten Grußwort ausdrückte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit die größten Erfolgssaussichten haben.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 20.03.2017
Mit Florian Pronold in die Bundestagswahl 2017 09.10.2016 | Bundespolitik
SPD-Bundeswahlkreiskonferenz in Heilmfurt
Heilmfurt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bauen und Reaktorsicherheit Florian Pronold wurde wieder in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2017 nominiert und tritt damit zum fünften Mal für den Bundeswahlkreis 230 Rottal/Inn, der bisher die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau umfasste und um die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen erweitert wurde, an. In seiner kämpferischen Rede setzte erinnerte an die vielen Punkte, die die SPD in der Großen Koalition umsetzen konnte und setzte die Schwerpunkte für die kommende Bundestagswahl 2017.
Nach den Grußworten von Ruth Müller MdL und Bernhard Roos MdL übernahm der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier die Versammlungsleitung. Nach den erforderlichen Regularien und dem Vorschlag von Florian Pronold als SPD-Bundestagskandidaten für den Bundeswahlkreis blickte Florian Pronold zurück auf die laufende Legislaturperiode. Er erinnerte daran, dass die SPD erst nach einem Mitgliedervotum überhaupt in die Koalition mit der CDU/CSU gegangen ist, eine bisher einmaliges Ereignis. Der Koalitionsvertrag konnte in den letzten drei Jahren zum großen Teil abgearbeitet werden, wenn auch unter großem Widerstand besonders von der CSU. Als die wichtigsten Punkte stellte Florian Pronold MdB den gesetzliche Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente, die Fortführung der Energiewende, die Verbesserungen in der Pfleg, die Entlastung der Kommunen um über 5 Milliarden Euro, die Frauenquote in Betrieben, das Elterngeld puls, mehr Investitionen in die Bildung, den Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit und ganz besonders die Fortschritte beim Wohnen.
Als zuständiger Staatssekretär verantwortet Pronold die Themen Wohnbau und Städtebauförderung. Hier wurde die Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht, die Mietpreisbremse eingeführt und die Städtebauförderung auf den bisher historisch höchsten Stand erhöht. Auch seine hohe Präsenz vor Ort im Wahlkreis schätzen seine Genossinnen und Genossen besonders. Hier sorgte Pronold unter anderem dafür, dass Mittel aus der Städtebauförderung für den Wiederaufbau nach den verheerenden Hochwasserschäden für die betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.
Als die Schwerpunkte bei der kommenden Auseinandersetzung im Wahlkampf will Pronold die Schwerpunkte bei den Themen Bürgerversicherung für alle in der Gesundheit, damit endlich Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, auf eine weitere Sicherung des Lebensstandards in der Rente, um Armut im Alter trotz Arbeit zu verhindern und auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird im Mittelpunkt stehen. Das Allgemeinwohl ist auf die Beiträge der stärkeren Schultern angewiesen, um Bildung , Sicherheit und soziale Absicherung tragen zu können. Besonders liegt Pronold die neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen am Herzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.
Die SPD-Delegierten wählten mit 87 Prozent Florian Pronold zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottal/Inn. Zur SPD-Landesvertreterversammlung zur Nominierung der bayerischen SPD-Landesliste fahren als Delegierte Maria Bellmann aus Arnstorf und Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg.
SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Florian Pronold MdB (mi.) mit seiner neuen Vorstandschaft, darunter seine beiden Stellvertreter Dr. Jürgen Rampmaier (2.v.re.) und Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.).
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 09.10.2016
Noch viel Nachbesserungsbedarf bei CETA! 21.09.2016 | Bundespolitik
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier als Delegierter beim SPD-Parteikonvent
Dingolfing-Landau.
„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!
Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung.
Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.
Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (re.) und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) sehen noch viel Nachbesserungsbedarf beim CETA-Abkommen.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 21.09.2016
Florian Pronold wird Staatssekretär in der Bundesregierung 11.01.2014 | Bundespolitik
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier gratuliert zum Regierungsamt
Dingolfing-Landau.
Schon an Freitagabend sickerten die ersten Informationen über die Verteilung der Regierungsämter für die SPD in der künftigen Bundesregierung durch. Nachdem am Samstag das eindeutige Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums mit fast 76 Prozent für die Beteiligung an der Großen Koalition mit der Union vorlag, und das bei einer Beteiligungsquote von 78 Prozent der SPD Mitglieder, war's am Sonntag dann amtlich: Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Dingolfing-Landau und Rottal-Inn wird zum Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Bundesumweltministerium ernannt. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unseren SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold sehr herzlich zu dieser großen Ehre. Dr. Vilsmeier lobte Florian Pronold ausdrücklich für seinen großen und kompetenten Einsatz und sein Verhandlungsgeschick als Gegenpart zum nun ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bauen und Infrastruktur. Als Leiter dieser Arbeitsgruppe für die SPD hatte er mit die schwierigsten und größten Brocken zu bewältigen, wie das seit Wochen diskutierte Thema Maut für Pkws.
Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 11.01.2014
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